Machtverlagerung durch rechte Strömungen

In der Nacht auf Montag wurden die Ergebnisse der portugiesischen Wahlen veröffentlicht, die als wegweisend für die politische Landschaft des Landes gelten. Der Leitartikel der portugiesischen Zeitung „Jornal de Noticias“ stellt die Frage, was dieser Wahlsieg für Portugal bedeutet. Das Land, das traditionell von zwei großen Parteien, den Konservativen und den Sozialisten, dominiert wurde, sieht sich nun einem „dreigeteilten Portugal“ gegenüber, in dem die Rechtspopulisten an Einfluss gewinnen. Der TV-Sender CMTV bezeichnete die Situation sogar als „existenzielle Bedrohung“ für die Traditionsparteien.

Wahlergebnisse und ihre Bedeutung

Die rechtspopulistische Partei Chega, unter der Führung von Andre Ventura, erhielt 22,5 Prozent der Stimmen und hat sich im Vergleich zur Wahl im Vorjahr um über vier Prozentpunkte verbessert. Ventura, der die seit 50 Jahren bestehende Zweiparteienherrschaft für beendet erklärt, kündigte an, dass sich in Portugal „nichts mehr wie vorher“ entwickeln werde. Chega könnte, basierend auf den vorläufigen Ergebnissen, vorerst etwa 58 von 230 Mandaten im Parlament erhalten.

Die konservative Parteienallianz Aliança Democrática (AD), angeführt von Ministerpräsident Luis Montenegro, erreichte rund 32,7 Prozent der Stimmen und steigerte sich ebenfalls um vier Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl. Montenegro äußerte, dass das Volk keine andere Regierung und keinen anderen Premierminister wolle. Allerdings verfehlte die AD erneut die absolute Mehrheit, die bei 116 Mandaten liegt, und kommt aktuell nur auf etwa 86 Sitze.

Im Kontrast dazu hat die sozialistische Partido Socialista (PS) stark verloren und erreichte lediglich 23,3 Prozent der Stimmen, was das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1987 darstellt. Mit etwa 58 Mandaten liegt die PS nun gleichauf mit den Rechtspopulisten von Chega. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass sie nach der Auszählung der Auslandstimmen auf den dritten Platz zurückfallen.

Politische Instabilität und Zukunftsperspektiven

Das Blatt „Correio da Manha“ bezeichnet die Wahlergebnisse als „historische Katastrophe“. Der Spitzenkandidat der Sozialisten, Pedro Nuno Santos, trat noch in der Wahlnacht zurück, nachdem er erst zu Beginn des Jahres Parteichef geworden war. Diese Wahlen waren bereits die dritte vorgezogene Wahl seit 2022, da Montenegro im März ein Misstrauensvotum verloren hatte. Trotz dieser politischen Turbulenzen scheint das Wahlergebnis dem amtierenden Ministerpräsidenten nicht signifikant geschadet zu haben.

Dennoch steht Portugal erneut vor der Herausforderung einer instabilen Minderheitsregierung. Montenegro schloss eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten aus, während eine Koalition zwischen den beiden Traditionsparteien ebenfalls unwahrscheinlich erscheint. Seit dem Misstrauensvotum hat das Land nur eine geschäftsführende Regierung mit eingeschränkten Befugnissen, was dazu geführt hat, dass wichtige Vorhaben, wie die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP, auf Eis gelegt wurden.

Die Bildung einer neuen Regierung könnte sich, ähnlich wie im Jahr 2024, als zeitaufwendig erweisen. Um erneut zum Regierungschef ernannt zu werden, benötigt Montenegro die Zustimmung mehrerer Parteien, darunter auch die Sozialisten. Der einzige potenzielle Koalitionspartner, die liberale Iniciativa Liberal (IL), belegte jedoch nur den vierten Platz.

Einfluss der sozialen Probleme und der Rechtspopulisten

Die Korruptionsskandale der traditionellen Volksparteien haben den Rechtspopulisten in die Hände gespielt, da diese Themen während des Wahlkampfs stark

Quelle: https://orf.at/stories/3394270/