Erforschen neuer Strategien zur Problemlösung

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat in einer Pressekonferenz den ambitionierten Zeitplan für den neuen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Gewaltprävention und -bekämpfung vorgestellt. Bis zum Herbst 2024 sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, um einen umfassenden Maßnahmenplan zu entwickeln. Ziel des ressortübergreifenden Prozesses ist es, Frauen und Mädchen in Österreich ein Leben ohne Gewalt zu ermöglichen. Holzleitner betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein trauriger Alltag sei, der oft unsichtbar bleibe, und dass der Staat nicht tatenlos zuschauen dürfe.

Einbindung verschiedener Ressorts und Expertisen

Für die Erstellung des NAP sind acht Arbeitsgruppen zuständig, die sich mit verschiedenen Themenbereichen befassen, darunter Gewaltfreiheit im Bildungssektor, am Arbeitsplatz sowie in öffentlichen und privaten Räumen. Auch digitale und mediale Aspekte sowie die Früherkennung im Gesundheitswesen werden berücksichtigt. Jede Arbeitsgruppe wird von einem zuständigen Ministerium geleitet, was den Schulterschluss der Regierung beim Thema Gewaltschutz verdeutlicht. So fällt die Prävention beispielsweise in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums, während die Arbeitsgruppe „Gewaltfrei ehrenamtlich“ unter dem Ressort für Sport und Kunst und Kultur steht.

Die Ministerin informierte darüber, dass die Erarbeitung der Vorschläge bereits begonnen hat und eine politische Abstimmung im Herbst erfolgen soll. Die Fertigstellung des NAP ist bis Ende des Jahres 2024 geplant. An dem Prozess sind Fachleute aller Ministerien, Expertinnen aus der Praxis sowie Vertreterinnen der Zivilgesellschaft beteiligt. Marina Sorgo, Vorsitzende der Gewaltschutzzentren, betonte die Notwendigkeit einer koordinierten Zusammenarbeit aller Einrichtungen und Behörden, um Frauen wirksam zu schützen.

Langfristige Perspektiven und Herausforderungen

Holzleitner stellte klar, dass der NAP nicht als einmaliges Projekt betrachtet werden dürfe, sondern einen langfristigen Prozess darstelle, der die gesamte Legislaturperiode begleiten wird. Trotz des aktuellen Sparbudgets sei das Frauenbudget für 2025 gesichert, und im laufenden Jahr seien keine Kürzungen im Frauenressort vorgesehen. Im Jahr 2026 sei zudem eine kleine Steigerung geplant. Sorgo wies darauf hin, dass Maßnahmen Zeit benötigen, um ihre Wirkung zu entfalten, und verwies auf die positive Entwicklung bei den Fallkonferenzen zu Hochrisikofällen, die seit der Einführung der Beratungsstellen für Gewaltprävention beobachtet werden könne.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hob hervor, dass Prävention frühzeitig ansetzen müsse, um die Gewaltspirale zu stoppen. Sie betonte die Bedeutung der erhaltenen Budgetmittel für den Gewaltschutz, die unter anderem die Fortführung von Gewaltambulanzen in Wien und Graz ermöglichen.

Kritik und Erwartungen der Opposition

Die FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker äußerte Bedenken, dass Budgeteinsparungen erneut zulasten von Frauen gehen könnten. Sie kritisierte die Verzögerung bei der Ausarbeitung des NAP und forderte eine schnellere Weiterentwicklung bestehender Schutzmaßnahmen. NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter erwartet, dass am Ende der inhaltlichen Arbeit verbindliche Ziele und konkrete Umsetzungsschritte formuliert werden, um wirksame Maßnahmen zu gewährleisten.

Der erste Nationale Aktionsplan Gewaltschutz wurde im Jahr 2014 unter der damaligen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek initiiert. Der neue NAP soll auf diesen Erfahrungen aufbauen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Österreich verbessern und erweitern.

Quelle: https://orf.at/stories/3394383/