Nachrichten
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Ratspräsident äußert Bestürzung über die Situation in Gaza
Bei einem israelischen Luftangriff in Chan Junis im Gazastreifen sind nach Angaben örtlicher Gesundheitsbehörden mindestens 24 Palästinenser aus einem Zeltlager für vertriebene Familien ums Leben gekommen. Diese Informationen sind von unabhängiger Seite schwer zu überprüfen, erscheinen jedoch im Kontext der aktuellen israelischen Militäroffensive auf Gaza als plausibel. Der Angriff ist Teil einer Eskalation der Gewalt, die in den letzten Wochen in der Region zugenommen hat. Reaktionen auf die Gewalt In Reaktion auf die Großoffensive Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen äußerte EU-Ratspräsident Antonio Costa seine Besorgnis. Er zeigte sich schockiert über die täglichen Berichte aus dem Gazastreifen, wo Zivilisten unter Hunger leiden und Krankenhäuser wiederholt Ziel von Angriffen werden.…
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Portugal: Bereits dritte Parlamentswahl in nur drei Jahren
In Portugal steht morgen die dritte Parlamentswahl in nur drei Jahren an. Diese Neuwahl wurde erforderlich, nachdem der amtierende Regierungschef Luis Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verlor. Montenegro, der erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen geht, sieht sich dabei in einer herausfordernden Position. Laut der letzten Umfrage hat die AD, ein Wahlbündnis aus Montenegros konservativen Sozialdemokraten und kleineren rechtsgerichteten Parteien, derzeit 34 Prozent der Stimmen. Die Sozialistische Partei (PS) folgt mit 26 Prozent, während die Rechtsaußen-Partei Chega, die sich selbst als „Genug“ bezeichnet, auf 19 Prozent kommt. Wahlkampfabschluss in Lissabon Beim Wahlkampfabschluss in Lissabon am Freitag forderte der 52-jährige Montenegro seine Anhänger auf, ihm ein stärkeres Mandat…
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US-Luftverkehrsbehörde kämpft weiterhin mit Schwierigkeiten
Der Vorfall, der am Montag um etwa 13.50 Uhr Ortszeit im Denver Air Route Traffic Control Center in Longmont, Colorado, stattfand, hat die Aufmerksamkeit auf die Herausforderungen der US-Luftfahrtbehörde FAA gelenkt. Frank McIntosh, ein hochrangiger Mitarbeiter der FAA, berichtete vor dem Verkehrs- und Infrastrukturausschuss im US-Kongress über die Ereignisse. Laut McIntosh kam es zu einem Ausfall einer der Funkfrequenzen der Fluglotsen, was zur Nutzung einer Ersatzfrequenz führte. Diese Ersatzfrequenz fiel jedoch ebenfalls aus, was eine kritische Situation für die Fluglotsen und die betroffenen Flugzeuge darstellte. Notfallkommunikation und Reaktion der FAA In Übereinstimmung mit den Notfallprotokollen schalteten die Fluglotsen auf die 121,5-Megahertz-Frequenz um, die traditionell für die Kommunikation mit Flugzeugen in…
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Angreifer von Salman Rushdie erhält 25 Jahre Gefängnisstrafe
Fast drei Jahre nach dem Messerangriff auf den Schriftsteller Salman Rushdie ist der Attentäter Hadi Matar in den USA zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Mayville, im Bundesstaat New York, verkündete heute das Strafmaß gegen den 24-jährigen US-Bürger mit libanesischen Wurzeln. Der Vorfall ereignete sich im August 2022, als Matar Rushdie während einer Lesung mit einem Messer attackierte und ihn schwer verletzte. Dabei stach er mindestens zehnmal auf den Schriftsteller ein, was zur Durchtrennung von Rushdies Sehnerv führte und ihn auf einem Auge blind machte. Das US-Justizministerium bezeichnete die Tat als „terroristischen Akt“ im Namen der libanesischen Hisbollah-Miliz. Diese Klassifizierung verdeutlicht die schweren politischen und gesellschaftlichen Implikationen…
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Selenskyj kritisiert russische „Scheinvertretung“
Es bleibt unklar, auf welcher Ebene die russische Delegation, die für die Friedensgespräche mit der Ukraine nach Istanbul reisen soll, angesiedelt ist. Dies äußerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Gespräch, in dem er zudem betonte, dass die Ukraine nach seinem Austausch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die nächsten Schritte nachdenken werde. Am Donnerstagnachmittag gab Selenskyj bekannt, dass die Ukraine eine Delegation unter der Führung von Verteidigungsminister Rusem Umjerow nach Istanbul entsenden werde, um über eine Waffenruhe zu verhandeln. Selenskyj selbst wird nicht an den Gesprächen teilnehmen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich entschieden, nicht persönlich zu den Friedensgesprächen nach Istanbul zu reisen. Stattdessen wird eine…
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Putin sagt Istanbul-Besuch ab
Putin hat eine mehrköpfige Delegation nach Istanbul entsandt, um dort Gespräche über den Ukraine-Konflikt zu führen. Angeführt wird die Delegation von Wladimir Medinski, einem Berater des Präsidenten, der auch als ehemaliger Kulturminister bekannt ist. Der Kreml teilte mit, dass Medinski bereits im Jahr 2022 an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges beteiligt war, die jedoch ohne Ergebnisse blieben. Zu den weiteren Mitgliedern der Delegation gehören der Vizeaußenminister Michail Galusin, General Igor Kostjukow vom russischen Generalstab und der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin. Auch Experten aus dem Verteidigungsministerium, dem Generalstab, dem Außenministerium und der Präsidialverwaltung sind Teil des Teams. Die Reaktion der Ukraine auf das Fehlen Putins in der Delegation bleibt zunächst…
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Entscheidung zu geheimen SMS im „Pfizergate“-Skandal
In einem wegweisenden Urteil wird das Europäische Gericht in Luxemburg entscheiden, ob die EU-Kommission verpflichtet ist, die SMS-Korrespondenz zwischen der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und dem CEO des Impfstoffherstellers Pfizer, Albert Bourla, offenzulegen. Die Klage wurde von der „New York Times“ eingereicht, nachdem die Kommission sich geweigert hatte, diese Kommunikationsdaten im Rahmen ihrer Transparenzvorschriften zur Verfügung zu stellen. Hintergrund des Falls Der Fall betrifft einen bedeutenden Vertrag über bis zu 1,8 Milliarden Dosen des COVID-19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer, der im Frühjahr 2021 abgeschlossen wurde. Das geschätzte Vertragsvolumen beläuft sich auf rund 35 Milliarden Euro. Laut Informationen der „New York Times“ war der persönliche Austausch zwischen von der Leyen…
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Iran bleibt bei Urananreicherung standhaft in Verhandlungen mit den USA
Regierungsvertreter der USA und des Iran haben sich in Oman zur vierten Runde ihrer Atomgespräche getroffen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA wurden unter Vermittlung des Golfstaats „indirekte“ Gespräche geführt. Diese Runde endete ohne greifbares Ergebnis, jedoch wurde eine Fortsetzung der Verhandlungen vereinbart. Im Vorfeld hatte die iranische Regierung betont, dass ein Verzicht auf die Urananreicherung nicht zur Debatte stehe. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, charakterisierte die dreistündigen Gespräche als „schwierig, aber nützlich“. Beide Seiten hätten sich bemüht, rationale und realistische Ansätze zur Lösung ihrer Differenzen zu finden. Eine weitere Verhandlungsrunde sei bereits in Planung und werde von Oman koordiniert sowie angekündigt, so Baghai über die Plattform X. Iranische…
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Zollkonflikt: Trump kündigt umfassende Neuausrichtung der Beziehungen zu China an
US-Präsident Donald Trump hat den Beginn der Zollgespräche mit China in Genf als „vollständigen Neustart“ bezeichnet. In einer Mitteilung auf seiner Plattform Truth Social äußerte der Republikaner, dass die Verhandlungen auf freundliche, aber konstruktive Weise geführt wurden. Trump berichtete von einem Treffen auf Ministerebene, das gestern in der Schweiz stattfand, und hob hervor, dass „viele Dinge besprochen“ und „vieles vereinbart“ wurde. Fortschritte in den Verhandlungen Trump bezeichnete das Treffen mit den chinesischen Vertretern als „sehr gut“ und betonte, dass signifikante Fortschritte erzielt worden seien. Konkrete Details zu den besprochenen Themen und Vereinbarungen wurden jedoch nicht veröffentlicht. Der Präsident äußerte den Wunsch, dass China sich für amerikanische Unternehmen öffne, was seiner…
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US-Automobilindustrie äußert Bedenken gegen Trumps Abkommen mit Großbritannien
Der Handelspakt zwischen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und Großbritannien stößt auf Widerstand in der amerikanischen Autoindustrie. Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Senkung der Einfuhrzölle für 100.000 britische Autos von derzeit 25 auf zehn Prozent. Diese Maßnahme wird von der American Automotive Policy Council (AAPC), die die Interessen großer US-Autokonzerne wie Ford und General Motors vertritt, scharf kritisiert. Bevorzugung britischer Hersteller Laut AAPC führt die Reduzierung der Zölle dazu, dass britische Hersteller gegenüber der heimischen Industrie bevorzugt werden. Dies könnte insbesondere für US-Hersteller, die auch Fahrzeuge in Mexiko und Kanada produzieren, nachteilig sein. Die US-Autoindustrie sieht sich bereits durch die bestehenden Zölle von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge…