Entscheidung zu geheimen SMS im „Pfizergate“-Skandal

In einem wegweisenden Urteil wird das Europäische Gericht in Luxemburg entscheiden, ob die EU-Kommission verpflichtet ist, die SMS-Korrespondenz zwischen der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und dem CEO des Impfstoffherstellers Pfizer, Albert Bourla, offenzulegen. Die Klage wurde von der „New York Times“ eingereicht, nachdem die Kommission sich geweigert hatte, diese Kommunikationsdaten im Rahmen ihrer Transparenzvorschriften zur Verfügung zu stellen.

Hintergrund des Falls

Der Fall betrifft einen bedeutenden Vertrag über bis zu 1,8 Milliarden Dosen des COVID-19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer, der im Frühjahr 2021 abgeschlossen wurde. Das geschätzte Vertragsvolumen beläuft sich auf rund 35 Milliarden Euro. Laut Informationen der „New York Times“ war der persönliche Austausch zwischen von der Leyen und Bourla ausschlaggebend für das Zustandekommen des Deals, wobei auch SMS-Nachrichten zwischen den beiden Führungspersönlichkeiten ausgetauscht wurden. Die „New York Times“ und ihre Korrespondentin Matina Stevis-Gridneff beantragten daraufhin den Zugang zu allen Textnachrichten, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 gesendet wurden. Die EU-Kommission wies diesen Antrag jedoch zurück und erklärte, dass sich keine derartigen Dokumente in ihrem Besitz befänden oder diese SMS „nicht auffindbar“ seien. Es bleibt unklar, ob die Nachrichten möglicherweise gelöscht wurden oder noch existieren.

Relevanz und mögliche Folgen des Urteils

Ein zentraler Streitpunkt in diesem Verfahren ist die Frage, ob SMS-Nachrichten unter die Archivierungs- und Transparenzregeln der EU fallen. Bei einer Anhörung im November zeigten die Richterinnen und Richter ihr Unverständnis über die Position der Kommission. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Folgen für die Glaubwürdigkeit und Transparenz der EU-Kommission haben. Eine Verurteilung wäre ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Kommission ihre eigenen Transparenzansprüche nicht ernst nimmt.

Shari Hinds von der NGO Transparency International äußerte gegenüber der Website Politico, dass ein solches Urteil einen Wendepunkt für die Transparenz in der EU darstellen könnte. Sie hofft, dass eine Verurteilung zu einem Umdenken innerhalb der Kommission führen wird, insbesondere bei Entscheidungen, die die öffentliche Gesundheit betreffen.

Zusätzlich zu den laufenden Verfahren im Zusammenhang mit den milliardenschweren Impfstoffkäufen ermittelt auch die Europäische Staatsanwältin Laura Kövesi. Details zu diesen Ermittlungen sind jedoch nicht öffentlich, da die Behörde sich zur laufenden Verfahren nicht äußert.

Politische Dimensionen des Urteils

Eine Verurteilung von Ursula von der Leyen könnte ihre Position im komplexen Machtgefüge der EU schwächen, insbesondere im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament. Die Präsidentin der Kommission musste bereits in der Vergangenheit Kritik einstecken, etwa für ihre Rückzieher beim „Green Deal“ und ihre Bestrebungen, Macht in der Kommission zu zentralisieren. Länder wie Ungarn, die gegen eine Stärkung der europäischen Ebene sind, könnten ein solches Urteil für ihre politischen Ziele nutzen. Die Reaktion von von der Leyen auf das Urteil und die daraus gezogenen Konsequenzen werden entscheidend sein.

Die Regelungen zur Informationsfreiheit auf EU-Ebene haben bisher eine gemischte Bilanz hervorgebracht. Während die Brüsseler Regeln im Vergleich zu den oft restriktiveren nationalen Regelungen als vorbildhaft gelten, stoßen Anfragen nach Informationen häufig auf Widerstand. Diese Problematik wurde auch von der ehemaligen EU-Ombudsfrau Emily O’Re

Quelle: https://orf.at/stories/3393333/